Beitragserhöhung der Berufsgenossenschaft erhalten
Beitragserhöhung BG: Widerspruch einlegen!
Liebe Weidgenossen,
in den letzten Tagen gingen die Bescheide der Berufsgenossenschaft zu. Nachdem sich die Beiträge bereits 2010 etwa verdoppelt hatten, steigen sie für das Beitragsjahr 2012 nochmals um teilweise deutlich mehr als 200 % an. Der Landesjagdverband Brandenburg e.V. sieht die Gefahr, dass vor allen Dingen ortsansässige Jäger aus ökonomischen Gründen die freiwillig übernommenen und gesetzlich fixierten Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Aktuell stehen die Landesjagdverbände der ostdeutschen Bundesländer in engem Kontakt und stimmen das weitere Vorgehen ab.
Ein erster Schritt sollte der schriftliche Widerruf der Betroffenen sein. Dieser Widerruf ist nach derzeitigem Kenntnisstand kostenfrei. Ein Muster finden Sie auf unserer Homepage (www.ljv-brandenburg.de) unter Aktuelles zum Download. Bitte denken Sie daran, dass dies nicht von der Zahlung befreit.
Wer keinen Widerspruch einlegt, hat später keinen Anspruch auf eventuelle Leistungsanpassungen!
Die Widersprüche werden sehr wahrscheinlich abgelehnt, zumal sie in der vorliegenden Fassung zunächst unbegründet sind. Für die Wirksamkeit ist eine Begründung nicht notwendig, diese wird auf dem Klageweg erfolgen. Dafür wird ein Rechtsexperte beauftragt werden, und zwar von den betroffenen LJVs gemeinsam. Durch dieses Vorgehen erhalten wir mehr Schlagkraft. Darüber hinaus finden in nächster Zeit zahlreiche Gespräche statt, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und abzustimmen. Eine entsprechende Presseerklärung folgt.
Zum Hintergrund:
Die Mitgliedschaft in der LBG (SVLFG) ist für den Jagdunternehmer (Pächter) eine Pflichtversicherung. Entsprechende Beschlüsse zur Festlegung des Hebesatzes werden in der Vertreterversammlung getroffen. Leider haben wir dort aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung der Jagdausübungsberechtigten seit der letzten Wahl keinen Vertreter mehr. Bis 2011 war Dr. Bernd Möller, ehemaliger Geschäftsführer des LJVB, in dem Gremium vertreten und stimmte 2010 gegen die Berechnung im Umlageverfahren. Allerdings wurde er überstimmt. Die jetzige drastische Erhöhung wird mit dem Wegfall von Bundesmitteln sowie dem Lastenausgleich begründet.
